Grafisches Symbol: angekreuzter Kreis Rechtsgrundlagen

Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen

Landeswahlgesetz

Landeswahlordnung

Auszug aus dem Wahlstatistikgesetz

Plebiszite in Berlin

Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
 

Abstimmungsordnung

Anlagen zur Abstimmungsordnung (PDF)
Achtung: Die PDF-Dateien mit den Anlagen werden jeweils in einem eigenen Fenster geöffnet.
Anlage 1: Unterschriftsbogen zur Volksinitiative
Anlage 2: Unterschriftsbogen zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens
Anlage 3: Unterschriftsbogen für die Zustimmung zum Volksbegehren
Anlage 4: Eintragungsschein für das Volksbegehren
Anlage 5: Abstimmungsschein für den Volksentscheid
 

Gesetz über die Durchführung der Volksabstimmung nach Artikel 100 Satz 2 der Verfassung von Berlin am 17. September 2006
 

Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Verordnung über die Geltung des Landeswahlrechts für den Bürgerentscheid

Bundestagswahlen

Wesentliche Rechtsgrundlagen für Bundestagswahlen
(Link zum Bundeswahlleiter)

Europawahlen

Achtung: Die Links zum Bundeswahlleiter werden in einem eigenen Fenster geöffnet.

Wesentliche Rechtsgrundlagen für Europawahlen
(Link zum Bundeswahlleiter)

Europawahlgesetz (PDF)
(Link zum Bundeswahlleiter)

Europawahlordnung (PDF)
(Link zum Bundeswahlleiter)

Sonstiges

Achtung: Alle externen Links, sowie Links auf PDF-Dateien, werden in eigenen Fenstern geöffnet.

Informationen der Landeswahlleiter der einzelnen Bundesländer
(Link zum Bundeswahlleiter)

Verfassung von Berlin

Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin vom 28. Juni 2005

Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin vom 27. September 2005

Siebentes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin vom 16. März 2006

Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin vom 25. Mai 2006

Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG)
(Link auf PDF-Datei im Internetauftritt des Abgeordnetenhauses von Berlin)

Hinweise zur Gründung einer Partei (2001)

Hinweise für Parteien, Einzelbewerberinnen, Einzelbewerber und Wählergemeinschaften (2006, PDF)

Bestimmungen des Strafgesetzbuches über Straftaten bei Wahlen und Abstimmungen

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