Rechtsgrundlagen RechtsgrundlagenAuszug aus dem Wahlstatistikgesetz
Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Anlagen zur Abstimmungsordnung (PDF)
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Anlage 1: Unterschriftsbogen zur Volksinitiative
Anlage 2: Unterschriftsbogen zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens
Anlage 3: Unterschriftsbogen für die Zustimmung zum Volksbegehren
Anlage 4: Eintragungsschein für das Volksbegehren
Anlage 5: Abstimmungsschein für den Volksentscheid
Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Verordnung über die Geltung des Landeswahlrechts für den Bürgerentscheid
Wesentliche Rechtsgrundlagen für Bundestagswahlen
(Link zum Bundeswahlleiter)
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Wesentliche Rechtsgrundlagen für Europawahlen
(Link zum Bundeswahlleiter)
Europawahlgesetz (PDF)
(Link zum Bundeswahlleiter)
Europawahlordnung (PDF)
(Link zum Bundeswahlleiter)
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Informationen der Landeswahlleiter der einzelnen Bundesländer
(Link zum Bundeswahlleiter)
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin vom 28. Juni 2005
Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin vom 27. September 2005
Siebentes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin vom 16. März 2006
Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin vom 25. Mai 2006
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG)
(Link auf PDF-Datei im Internetauftritt des Abgeordnetenhauses von Berlin)
Hinweise zur Gründung einer Partei (2001)
Hinweise für Parteien, Einzelbewerberinnen, Einzelbewerber und Wählergemeinschaften (2006, PDF)
Bestimmungen des Strafgesetzbuches über Straftaten bei Wahlen und Abstimmungen
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